Abstract/Summary

Nach der Folketingswahl 2015 bildete in Dänemark zunächst die rechtsliberale Partei Venstre allein die Regierung, die nach einem Jahr um Konservative und Liberale Allianz erweitert wurde. Beide Konstellationen wurden von der Dänischen Volkspartei toleriert. Das bürgerliche Lager wirkte jedoch aufgrund des ständigen Streits über die Steuerpolitik in der Öffentlichkeit zerstritten und konnte somit weder von der guten Konjunktur im Wahljahr noch von den umgesetzten Versprechen bei der Innen- und Zuwanderungspolitik profitieren. Somit verlor es bei der Folketingswahl 2019 seine Mehrheit an den Block aus Sozialdemokraten, Sozialliberalen, Sozialistischer Volkspartei und der Einheitsliste, der die Wahl überraschend deutlich gewann. Die Sozialdemokraten hatten während der Wahlperiode einen Kurswechsel zu einer dezidiert restriktiven Zuwanderungspolitik vollzogen und ihr Abschneiden wurde europaweit mit Spannung erwartet, da sie in dieser Hinsicht als mögliches Vorbild für andere Parteien galten, um traditionelle Stammwähler zurückzugewinnen. Neue Ministerpräsidentin wurde die Sozialdemokratin Mette Frederiksen, die eine Alleinregierung anführt. Diese wird von den anderen linken Parteien toleriert, die allerdings eine fundamental andere Zuwanderungspolitik als die Sozialdemokraten verfolgen. Somit hat die neue Regierungskonstellation eine Sollbruchstelle für die Wahlperiode 2019 bis 2023.